Wohnungsbaugenossenschaften Deutschland

Änderung Meldegesetz zum 1. November 2015

Novelliertes Meldegesetz

Seit dem 1. November 2015 gilt bundesweit ein einheitliches Meldegesetz. Zuständig sind dann nicht mehr die einzelnen Länder, sondern der Bund.

Wer künftig den Wohnort wechselt, wird durch das neue Gesetz verpflichtet, seinen Wohnortwechsel innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde anzuzeigen. Wenn ein Mieter aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, ist eine Abmeldung erforderlich.

Die Behörden verlangen seit dem 1. November 2015 eine Bescheinigung des Wohnungsgebers/Vermieters. Dies hat eine sogenannte Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers zur Folge: Der Wohnungsgeber muss innerhalb von zwei Wochen eine Bescheinigung über den Einzug des neuen Bewohners ausstellen.

 

Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, wenn ein tatsächlicher Bezug der Wohnung weder stattfindet noch beabsichtigt ist. Ein Verstoß gegen dieses Verbot stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße bis zu 50000 Euro geahndet werden. Das Unterlassen einer Bestätigung des Einzugs sowie die falsche oder nicht rechtzeitige Bestätigung des Einzugs können als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen bis zu 1000 Euro geahndet werden.